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Beförderungsbestimmungen der Feldbergbahn

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Die durch Aushang bekannt gemachten Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und Sachen und beim Aufenthalt auf dem Bahngelände. Zum Bahngelände gehören die Seilbahnanlagen, Stationen, Warteräume, Bahnsteige und deren Zugänge.

(2) Soweit für Wanderwege, Klettersteige, Abfahrtsstrecken usw. eine Haftung der Bahn nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht oder aus anderen Gründen besteht, wird auf § 9 verwiesen. Über deren Benutzung entscheidet der Benutzer eigenverantwortlich in freier Einschätzung seiner persönlichen Befähigung; auf die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen wird hingewiesen. Wegekennzeichnungen sind im eigenen Interesse zu beachten.

§ 2 Ordnung und Sicherheit

(1) Allgemein gültige Bestimmungen:

  1. Schilder zur Regelung des Verhaltens der Fahrgäste sind verbindlich.
  2. Vom Bahnpersonal gegebene Anweisungen zur Durchführung des Betriebes, zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bahnanlagen und im Bahnverkehr ist unverzüglich Folge zu leisten.
  3. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Gästen und Mitarbeitern sowie die Vermeidung der gegenseitigen Ansteckung mit Krankheitserregern (Bspw.   Virus COVID-19) sind konsequent umzusetzen und entsprechende Regelungen und Anweisungen einzuhalten.
  4. Die Sensibilität für die Virenthematik und die Eigenverantwortung aller Gäste sowie der Mitarbeiter wird überall vorausgesetzt und kann durch keine anderen Maßnahmen des Seilbahnunternehmens ersetzt werden.
  5. Sofern das Bahnpersonal keine abweichende Anordnung trifft, ist es nicht gestattet:

a)    die Bahnanlage und die Räume in den Stationen, die nicht bestimmungs-gemäß der Allgemeinheit oder den Fahrgästen geöffnet sind, zu betreten.

b)    die Anlagen, die Betriebseinrichtung und die Fahrbetriebsmittel zu beschädigen oder zu verunreinigen, Hindernisse zu schaffen, die Bahnen oder Fahrbetriebsmittel unbefugt in Bewegung zu setzen, die dem Betrieb oder der Verhütung von Unfällen dienenden Einrichtungen zu betätigen, andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen oder die Stützen zu besteigen.

c)     an anderen als dazu bestimmten Stellen und als der dazu bestimmten Seite der Fahrzeuge ein- und auszusteigen.

d)    die Fahrzeuge – auch im Falle einer Störung – außerhalb der Stationen zu verlassen.

e)    auf dem Bahngelände und während der Beförderung zu rauchen.

f)      Gegenstände außerhalb der Fahrbetriebsmittel oder der Lifttrasse herauszuhalten, während der Fahrt Gegenstände wegzuwerfen sowie sich von den Stützen der Anlage abzustoßen.

  1. Nach Beendigung der Fahrt sind die Beförderungsfahrzeuge sowie Ausstiegsstellen in der angezeigten Richtung zügig zu verlassen.
  2. Mitgeführtes Sportgerät darf nicht die Sicherheit der Fahrgäste gefährden.

(2) Bestimmungen für die Beförderung mit Kabinenbahnen:

Sofern das Öffnen oder Schließen der Türen in Kabinenbahnen nicht automatisch erfolgt, dürfen Türen in Kabinenbahnen und auf den Einstiegsplattformen nur durch das Betriebspersonal oder auf besondere Anweisung geöffnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Betriebsstörungen.

§ 3 Beförderung von Personen

(1) Der Fahrgast hat Anspruch auf Beförderung, soweit nach dem Landesseilbahngesetz Baden-Württemberg oder sonstigen Vorschriften eine Beförderungspflicht besteht und die Beförderung mit den vorhandenen Anlagen möglich und zulässig ist. § 8 bleibt unberührt.

(2) Die Beförderungszeiten werden durch Aushang bekannt gemacht.

(3) Auf begründetes Verlangen von Fahrgästen mit Mobilitätseinschränkungen werden die Fahrbetriebsmittel zum Ein- und Aussteigen angehalten oder wird ihre Geschwindigkeit herabgesetzt. Eine Gewähr für die Eignung der Anlagen zur Beförderung von Fahrgästen mit Mobilitätseinschränkungen wird nicht übernommen. Die Feldberg Touristik übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen des Fahrgastes verursacht werden. Gesundheitliche Einschränkungen des Fahrgastes sind dem Bahnpersonal vor Fahrtantritt unaufgefordert mitzuteilen.

§ 4 Beförderung von Sachen

(1) Die Mitnahme von Tieren, Handgepäck und Sportgeräten usw. ist nur insoweit gestattet, als dadurch keine unzumutbaren Belastungen und keine Gefahren für Personen, Sachen oder die Bahn entstehen. Sportgeräte sind - soweit vorhanden - in den dafür bestimmten Haltevorrichtungen unterzubringen. Bei der Beanspruchung zusätzlichen Fahrgastraumes kann die Bahn hierfür Zusatzentgelte verlangen.

(2) Die Mitnahme von Schusswaffen, explosionsfähigen, leicht entzündbaren oder ätzenden Stoffen, ist verboten, es sei denn, dass sie von Personen in Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Jagdberechtigten mitgeführt werden. Für jeglichen Schadensfall aus der Mitführung dieser Gegenstände tragen sie selbst oder ihre Dienstherren die uneingeschränkte Haftung.

§ 5 Ausschluss von Beförderung / Entzug des Fahrausweises

(1) Von der Beförderung können Personen ausgeschlossen werden,

  1. die gegen die Beförderungsbedingungen verstoßen oder die Anweisungen des Bahnpersonals nicht befolgen.
  2. die durch eigenes Fehlverhalten - auch beim Anstellen - für Fahrgäste eine unzumutbare Belästigung darstellen, den Betriebsablauf erheblich stören oder den Betrieb in unzumutbarer Weise schädigen.
  3. die betrunken sind.
  4. die sich ohne gültigen Fahrausweis oder mit einer auf eine andere Person ausgestellte Fahrberechtigung befördern lassen.
  5. die mit ansteckenden bzw. ekelerregenden Krankheiten behaftet sind oder den Anstand verletzen.

(2) Der Fahrausweis kann Personen zeitweise oder auf Dauer entzogen werden,

  1. die die Sicherheit an Bahnanlagen gefährden.
  2. die Verbote, Gebote und Hinweise missachten.
  3. die bezeichnete Wald-, Wild- und Schongebiete betreten oder befahren.

(3) Neben dem Entzug des Fahrausweises bleibt eine Anzeige im Straf- oder Bußgeld-Verfahren vorbehalten.

§ 6 Fahrpreise und Fahrausweise

(1) Die Benutzung der Anlagen ist nur Personen gestattet, für die ein Fahrausweis gelöst ist. Der Fahrgast ist verpflichtet, auf Verlangen den Fahrausweis jederzeit zur Prüfung vorzulegen und diesen bestimmungsgemäß bei sich zu tragen.

(2) Der Fahrausweis ist nicht übertragbar. Ausnahmen bestimmt der Tarif.

(3) Für Inhaber von persönlichen Zeitfahrausweisen besteht Ausweispflicht. Kinder und Jugendliche müssen sich über ihr Alter ausweisen, sofern das Alter nicht aufgrund der Körpergröße einwandfrei festgestellt werden kann.

(4) Die Fahrpreise werden durch Aushang in den Stationen bekannt gegeben.

(5) Bei Verlust des Fahrausweises wird im Grundsatz kein Ausgleich gewährt.

§ 7 Erhöhtes Beförderungsentgelt

(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er      

  1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat.
  2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann.
  3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich beim Durchschreiten der Sperre oder Kontrolle entwertet hat oder entwerten ließ.
  4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Überprüfung vorlegt.
  5. widerrechtlich einen Fahrausweis benutzt oder mit einem gefälschten Fahrausweis angetroffen wird.

Eine Anzeige im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt vorbehalten. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

(2) Das erhöhte Beförderungsentgelt des Abs. 1 beträgt das zweifache des für diese Beförderung vorgesehenen Fahrpreises, mindestens jedoch € 40,00.

(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Abs. 1 Nr.2 auf einen Zuschlag von € 5,00 wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag der Bahn gegenüber nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war.

(4) Etwaige weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Entbindung von der Beförderungspflicht

Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Witterungsverhältnisse, sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder unvorhersehbare Umstände, die die Sicherheit des Fahrbetriebes beeinträchtigen können, lassen die Beförderungspflicht um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit verschieben oder wegen nicht behebbaren oder nicht zeitgerechten Behebungen entfallen. 

§ 9 Haftung und Schadenersatz

Die Bahn haftet nach den jeweils gültigen unabdingbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Datenschutz und Videoüberwachung

(1) Eine Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten des Fahrgastes erfolgt unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Zur Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste und des Seilbahnbetriebs, sowie zur Vermeidung missbräuchlicher Nutzung von Fahrausweisen werden die Zugangsbereiche auch zeitweise mit einer Videoanlage überwacht. Dies wird durch Hinweisschilder erkennbar gemacht. Der Fahrgast ist mit der Videoüberwachung und der Aufzeichnung von Bildern einverstanden. Die Aufzeichnung erfolgt ausschließlich zur Wahrung des Hausrechts, der Vermeidung missbräuchlicher Nutzung von Fahrausweisen und der betrieblichen Sicherheitsinteressen. Die Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.

§ 11 Verjährung

Die Verjährungsfrist bemisst sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Bahn.

(2) Gerichtsstand für alle Klagen gegen die Bahn ist der Sitz der Bahn.

§ 13 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Beförderungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Vorschriften verbindlich.

 

Feldberg, 18.05.2020                        Feldbergbahn, Feldberg Touristik